tdh / WEED: Pressemitteilung 06.02.2000

Pressemitteilungen

Zwiespältige Reaktion auf neues EU-AKP-Abkommen Bonn, 6.2.2000. Zum Ausgang der letzten Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten über ein neues Kooperationsabkommen erklärt Jens Martens, Vorstandsmitglied von WEED (und dort zuständig für den Programmbereich EU-Nord-Süd-Politik): "*Unsere Reaktion auf den Ausgang der Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten ist zwiespältig. Positiv zu bewerten ist u.a., daß es überhaupt zu einem neuen Abkommen gekommen ist* und sich die EU damit langfristig, nämlich auf die nächsten 20 Jahre, zur Entwicklungskooperation mit den AKP-Staaten verpflichtet hat; daß der Armutsbekämpfung in dem neuen Abkommen ein größerer Stellenwert eingeräumt wird als in den bisherigen Abkommen; daß die EU sich immerhin verpflichtet, in den nächsten 5 Jahren bis zu *13,5 Mrd. Euro* an Mitteln für den Europäischen Entwicklungsfonds zur Verfügung zu stellen; und daß zumindest für die nächsten acht Jahre die *Handelspräferenzen* der EU für die AKP-Länder aufrecht erhalten bleiben und bei der WTO gemeinsam eine dafür notwendige Ausnahmegenehmigung (waiver) beantragt wird. *Die positive Bewertung wird allerdings durch eine ganze Reihe negativer Aspekte in dem neuen Abkommen getrübt:* Die EU hält offensichtlich weiter an der *generellen Politik der Abschottung nach innen und des Liberalisierungsdruckes gegenüber den AKP-Ländern fest. Eine vollständige Öffnung des EU-Marktes für die ärmsten Länder wurde auf das Jahr 2005 verschoben, eine Verbesserung des Marktzuganges für die anderen AKP-Länder soll lediglich "geprüft" werden. Die Verknüpfung des Kooperationsvertrages mit einer Rücknahmeverpflichtung* der AKP-Länder für sogenannte "illegale Einwanderer", die aus der AKP-Region kommen, hat den fatalen *Beigeschmack politischer Erpressung, ist skandalös und steht im Widerspruch zum menschenrechtlichen Anspruch der EU. Die nominelle Erhöhung der Mittel für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds spiegelt falsche Tatsachen vor: Zum einen ist eine Milliarde Euro an eine Art "Wohlverhaltensklausel" geknüpft und kann erst nach einer sog. "Performance-Prüfung" im Jahr 2004 freigegeben werden. Zum anderen stehen von den neuen Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds lediglich 10 Mrd. für Entwicklungszwecke im engeren Sinn zur Verfügung. 1,3 Mrd. Euro sind zur Unterstützung der regionalen Kooperation vorgesehen, 2,2 Mrd. gehen in eine neugeschaffene Investment Facility, aus der Projekte der Privatwirtschaft gefördert werden sollen. Ob diese Mittel der originären Armutsbekämpfung dienen, ist zweifelhaft. Dreh- und Angelpunkt der künftigen EU-AKP-Beziehungen werden die sog. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sein, die in den nächsten acht Jahren zwischen der EU und einzelnen Ländergruppen der AKP-Region ausgehandelt werden sollen. Die EU hat bisher aus Seattle wenig gelernt und besteht weiterhin darauf, regionale Freihandelsabkommen zu verabschieden, um den Marktzugang der europäischen Unternehmen und Produkte in den Entwicklungsländern zu verbessern. Die AKP-Länder fordern dagegen Alternative Handelsabkommen, die ihren eigenen Entwicklungsbedürfnissen gerecht werden.Die EU muß endlich ihre Lehren aus Seattle ziehen und sollte nicht länger am Ziel von Freihandelsabkommen, die vor allem den Interessen der europäischen Wirtschaft dienen, festhalten.NGOs fordern seit langem faire Handelsabkommen, die die strukturellen und ökonomischen Unterschiede der Länder berücksichtigen und die europäische Außenwirtschafts- und Agrarinteressen dem Ziel einer weltweit ökologisch tragfähigen und sozial gerechten Entwicklung unterordnen. Das bedeutet u.a.: Kein übereilter Liberalisierungsdruck auf die AKP-Länder. Wann und für welche Produkte die AKP-Länder ihre Märkte vollständig öffnen, muß vom Entwicklungsstand der Länder und nicht von außen vorgegebenen Fristen abhängig gemacht werden. Entwicklungskonformität statt WTO-Konformität. Statt die Handelsbeziehungen an die Regeln der WTO anzupassen, müssen EU und AKP-Staaten gemeinsam für eine entwicklungsgerechte Reform dieser WTO-Regeln eintreten. Reform der EU-Agrarpolitik als Grundvoraussetzung*. Dringend notwendig ist weiterhin der Abbau der Exportsubventionen und die weitere Öffnung des europäischen Marktes für Agrarprodukte aus dem Süden.

Pressemitteilungen

Zwiespältige Reaktion auf neues EU-AKP-Abkommen

Bonn, 6.2.2000. Zum Ausgang der letzten Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten über ein neues Kooperationsabkommen erklärt Jens Martens, Vorstandsmitglied von WEED (und dort zuständig für den Programmbereich EU-Nord-Süd-Politik): "Unsere Reaktion auf den Ausgang der Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten ist zwiespältig. Positiv zu bewerten ist u.a.,

daß es überhaupt zu einem neuen Abkommen gekommen ist und sich die EU damit langfristig, nämlich auf die nächsten 20 Jahre, zur Entwicklungskooperation mit den AKP-Staaten verpflichtet hat;
daß der Armutsbekämpfung in dem neuen Abkommen ein größerer Stellenwert eingeräumt wird als in den bisherigen Abkommen;
daß die EU sich immerhin verpflichtet, in den nächsten 5 Jahren bis zu 13,5 Mrd. Euro an Mitteln für den Europäischen Entwicklungsfonds zur Verfügung zu stellen;
und daß zumindest für die nächsten acht Jahre die Handelspräferenzen der EU für die AKP-Länder aufrecht erhalten bleiben und bei der WTO gemeinsam eine dafür notwendige Ausnahmegenehmigung (waiver) beantragt wird.

Die positive Bewertung wird allerdings durch eine ganze Reihe negativer Aspekte in dem neuen Abkommen getrübt:

Die EU hält offensichtlich weiter an der generellen Politik der Abschottung nach innen und des Liberalisierungsdruckes gegenüber den AKP-Ländern fest. Eine vollständige Öffnung des EU-Marktes für die ärmsten Länder wurde auf das Jahr 2005 verschoben, eine Verbesserung des Marktzuganges für die anderen AKP-Länder soll lediglich "geprüft" werden.
Die Verknüpfung des Kooperationsvertrages mit einer Rücknahmeverpflichtung der AKP-Länder für sogenannte "illegale Einwanderer", die aus der AKP-Region kommen, hat den fatalen Beigeschmack politischer Erpressung, ist skandalös und steht im Widerspruch zum menschenrechtlichen Anspruch der EU.
Die nominelle Erhöhung der Mittel für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds spiegelt falsche Tatsachen vor: Zum einen ist eine Milliarde Euro an eine Art "Wohlverhaltensklausel" geknüpft und kann erst nach einer sog. "Performance-Prüfung" im Jahr 2004 freigegeben werden. Zum anderen stehen von den neuen Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds lediglich 10 Mrd. für Entwicklungszwecke im engeren Sinn zur Verfügung. 1,3 Mrd. Euro sind zur Unterstützung der regionalen Kooperation vorgesehen, 2,2 Mrd. gehen in eine neugeschaffene Investment Facility, aus der Projekte der Privatwirtschaft gefördert werden sollen. Ob diese Mittel der originären Armutsbekämpfung dienen, ist zweifelhaft.

Dreh- und Angelpunkt der künftigen EU-AKP-Beziehungen werden die sog. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sein, die in den nächsten acht Jahren zwischen der EU und einzelnen Ländergruppen der AKP-Region ausgehandelt werden sollen. Die EU hat bisher aus Seattle wenig gelernt und besteht weiterhin darauf, regionale Freihandelsabkommen zu verabschieden, um den Marktzugang der europäischen Unternehmen und Produkte in den Entwicklungsländern zu verbessern. Die AKP-Länder fordern dagegen Alternative Handelsabkommen, die ihren eigenen Entwicklungsbedürfnissen gerecht werden.Die EU muß endlich ihre Lehren aus Seattle ziehen und sollte nicht länger am Ziel von Freihandelsabkommen, die vor allem den Interessen der europäischen Wirtschaft dienen, festhalten.NGOs fordern seit langem faire Handelsabkommen, die die strukturellen und ökonomischen Unterschiede der Länder berücksichtigen und die europäische Außenwirtschafts- und Agrarinteressen dem Ziel einer weltweit ökologisch tragfähigen und sozial gerechten Entwicklung unterordnen. Das bedeutet u.a.:

Kein übereilter Liberalisierungsdruck auf die AKP-Länder. Wann und für welche Produkte die AKP-Länder ihre Märkte vollständig öffnen, muß vom Entwicklungsstand der Länder und nicht von außen vorgegebenen Fristen abhängig gemacht werden.
Entwicklungskonformität statt WTO-Konformität. Statt die Handelsbeziehungen an die Regeln der WTO anzupassen, müssen EU und AKP-Staaten gemeinsam für eine entwicklungsgerechte Reform dieser WTO-Regeln eintreten.
Reform der EU-Agrarpolitik als Grundvoraussetzung. Dringend notwendig ist weiterhin der Abbau der Exportsubventionen und die weitere Öffnung des europäischen Marktes für Agrarprodukte aus dem Süden.